Washington DC. US-Präsident Donald Trump sagte, er hätte sämtlich Geschäfte, darunter Hotels und Golfplätze in aller Welt, an seine Kinder Donald Jr. und Eric übertragen. Und er wird die Präsidentschaft nicht nutzen, um seinem Unternehmen Vorteile zu verschaffen. In diesem Punkt trauen ihm viele nicht, darunter Anwälte, Interessenkonflikt-Experten, Gesetzgeber, Watchdog-Gruppen, die alle auf klare Beweise zeigen, dass sein Hotel in Washington sowie seine Häuser in Florida bereits von seiner Präsidentschaft profitieren, was im Widerspruch zur Verfassung der USA steht. Dieser Artikel fasst die Ereignisse in den USA zusammen.
Vor weniger als drei Wochen wurde Donald Trump zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt und schon steht er unter Dauerbeschuss der amerikanischen Medien. Die Gründe hierfür sind zahlreich und allen hinlänglich bekannt. Aber dies ist nichts im Vergleich zu den Interessenkonflikten, die vielen Zeitungen, Anwälten, Gesetzes-Experten und Politikern Sorgen bereiten, und die glauben, dass seine Präsidentschaft dadurch charakterisiert sein wird. Um das Gegenteil zu beweisen, hat Donald Trump angegeben, sämtliche Geschäfte an seine beiden Söhne übertragen zu haben.
Miete und Zahlungen: Laut Citizens for Responsibility and Ethics in Washington ist dies nicht genug. Die "Washington Post" erklärt, dass die liberale Watchdog-Gruppe vor dem Bundesgericht Klage gegen Präsident Trump eingereicht hat, da er eine nur wenig bekannte Regelung der Verfassung verletzt, die ihm untersagt, von ausländischen Regierungen Geschenke oder Zahlungen anzunehmen.
CREW sagte, dass die Trump-eigene Gebäude Miet-Einnahmen, Zimmer-Mieten und andere Zahlungen durch ausländische Regierungen erhalten, während der Absatz in der Verfassung eindeutig Folgendes besagt: "Niemand, der ein besoldetes oder Ehrenamt im Dienst bekleidet, darf ohne Zustimmung des Kongresses ein Geschenk, Entgelt, Amt oder einen Titel irgendeiner Art von einem König, Fürsten oder fremden Staat annehmen." Diese Zeilen waren verfasst worden, da befürchtet wurde, dass die Oberhäupter oder Botschafter der jungen Republik durch eine wohlhabendere europäische Macht gekauft werden könnten.
Trump wies dies zurück, sein Anwalt auch, der sagte: "Sein Unternehmen macht lediglich Geschäfte mit einer ausländischen Regierung und das Bezahlen eines Hotelzimmers ist kein Geschenk." Aber CREW gibt nicht auf. Wenn die Klage Erfolg hat, könnte dies geschäftliche Transaktionen aus den Privatunterlagen der Trump Organization und vielleicht sogar eine Kopie von Trumps Steuererklärungen ans Licht bringen, wodurch die Geschäfte mit fremden Staaten wie China und Russland ersichtlich würden und wem er welche Zahlungen zu verdanken hat.
Four Seasons DC mit Geschäftsverlust
Geschäft mit Botschaften: Laut "Washington Post" wäre ein konkurrierendes Hotel in DC am besten geeignet, um Trump zu verklagen, wenn es Verluste bei den Geschäften mit Botschaften macht, da diese Gäste stattdessen im Trump Hotel absteigen. "Aber dafür müsste man erst ein grosses Hotel in Washington finden, das bereit wäre, den Präsidenten der Vereinigten Staaten gleich zu Beginn seiner Amtszeit zu verklagen."
Das Four Seasons könnte es. Das 5 Sterne-Hotel hat angeblich seinen Vertrag mit der kuwaitischen Botschaft an das Trump Hotel an der Pennsylvania Avenue verloren. Am 25. Februar wird der Botschafter aus dem Emirat in Nahost seinen Nationalfeiertag mit rund 600 Gästen im Trump Hotel feiern, wohingegen diese Feier in den letzten Jahren immer im Four Seasons stattgefunden hatte. In einem Versuch, sich vor "politischem Druck" zu verteidigen, sagte der Botschafter aus Kuwait: "Ich kenne Präsident Trump und seine Mitarbeiter nicht. Niemand hat mich kontaktiert, damit ich die Feier verlege. Es gibt ein neues Hotel in der Stadt und wir wollten es lediglich ausprobieren." Vor Kuwait hielt bereits Bahrain seinen Nationalfeiertag im Trump Hotel ab und jüdische Oberhäupter feierten dort gemeinsam mit der Botschaft aus Aserbaidschan Chanukka.
Trumps Mar-A-Lago Resort - ein Foto aus Twitter. Dieses Hotelnennt der POTUS das'Weisse Winterhaus'.
Donald Trumps neues Hotel in Washington befindet sich am historischen Standort des ehemaligen Hauptpostamts der Stadt, nur wenige Blocks vom Weissen Haus entfernt. Das Hotel mit 263 Zimmern hat letzten Oktober nach umfangreichen Renovierungsarbeiten in Höhe von 212 Millionen Dollar eröffnet. Und es stand bereits in den Schlagzeilen: Das Hotel wurde wegen ausstehender Löhne verklagt. Trump Hotel schuldet Elektrikern, Zimmerern und Klempnern fünf Millionen Dollar.
Das Haus ist von der Regierung gepachtet, die Trump seit dem 20. Januar leitet, was ebenfalls zu einem Interessenkonflikt führt. Letzten Monat legten die demokratischen Abgeordneten Elijah Cummings, Peter DeFazio, Gerald Connolly und Andre Carson in einem Schreiben an den behördlichen Verwalter des Landmark-Gebäudes dar, dass Trump die Pacht-Bedingungen verletzt hat, als er Präsident wurde, da gewählte Amtsträger sich nicht bereichern dürfen. Sie baten die Behörde, Einblicke in ihre Korrespondenz mit Trumps Unternehmen zu gewähren und zu zeigen, wie sie mit diesem Problem umgeht. Sie hofften auf eine Reaktion Trumps, aber vergeblich. "Leider hat sich Präsident Trump geweigert, sich zu diesen Bedenken zu äussern und nun werden vielleicht Steuergelder vergeudet, da sich die Beamten gezwungen sehen, Massnahmen zu ergreifen, um diese Lücke zu schliessen", so die demokratischen Abgeordneten.
Diplomaten: "Ich liebe Ihr neues Hotel"
Verwöhnte Diplomaten: Während ausländische Amtsträger der Frage nach politischem Druck durch das Trump-Team aus dem Weg gehen, können die meisten von ihnen nicht abstreiten, dass sie an der Veranstaltung für die diplomatische Gemeinschaft im Trump Hotel nur eine Woche nach der Wahl teilgenommen haben. Etwa 100 ausländische Amtspersonen aus Ländern wie Brasilien bis hin zur Türkei waren zu Champagner, Dinner und einem Sales Pitch über das neue Hotel des Präsidenten eingeladen.
Wie die Washington Post berichtete, gewannen manche Teilnehmer bei einer Tombola sogar Übernachtungen in anderen Trump-Hotels auf der Welt, damit sie mit dem Business-Netzwerk des neuen Commander-in-Chiefs vertraut werden. Ein Gast verriet der Zeitung, dass sich ein Grossteil der Gespräche zwischen den in Washington ansässigen Auslandsvertretern und Regierungsbeamten darum drehte, "wie man Verbindungen zur neuen Administration aufbauen könnte."
Sich in Trumps Hotel spendabel zu zeigen, ist eine "einfache und freundliche Geste an den neuen Präsidenten", so ein Diplomat, der von der "Washington Post" nicht genannt werden wollte. "Wenn ich dort nächtige, kann ich dem Präsidenten sagen, dass ich sein neues Hotel sehr mag. Es wäre unhöflich, in einem Konkurrenzhotel zu übernachten", so ein anderer.
Für den ehemaligen mexikanischen Botschafter in den Vereinigten Staaten sind derlei Praktiken fragwürdig und "könnten bedeuten, dass man versucht, über eine Hotelrechnung Einfluss zu nehmen." Aber bis sich der Kongress dieser Sache annimmt, werden Diplomaten bereits tausende von Dollar im Trump Hotel gelassen haben, um in der Lobby von einem Mitglied der Trump-Familie oder Kabinettsmitgliedern gesehen zu werden. Manche denken sogar, dass der Präsident die Gästeliste ansieht. Die diplomatische Gemeinschaft in Washington gibt jedes Jahr Millionen von Dollar in diversen Hotels aus. Ausländische Gäste sind für die Hotels von derart grosser Bedeutung, dass sie sogar über einen "Director of Diplomatic Sales" verfügen. Das Trump Hotel hat gerade erst den Manager des Four Seasons in Georgetown abgeworben.
Veranstaltungen des Präsidenten in seinen eigenen Häusern
Vom Verlust zum Profit: Als noch viele davon ausgingen, dass Trump die Wahl verlieren würde, hiess es von vielen Seiten, dass seine Unternehmen unter seiner aggressiven Wahlkampagne leiden würden. Das genaue Gegenteil ist der Fall. So verlor das Hotel in Washington vor Donald Trumps Wahl zum Präsidenten über eine Million Dollar. "Präsident Trumps Unternehmen verzeichnete Verluste von mehr als 1,1 Millionen Dollar allein in diesen beiden Monaten", so das US General Services Administration in einem "Leak"-Brief, aus dem ebenfalls hervorging, dass der Umsatz 1,5 Millionen Dollar unterhalb der eigenen Prognose für diesen Zeitraum lag.
Unterschreibt der Präsident erneut ein Dekret? Die Trump Organization twittert regelmässig.
Wütend darüber beschuldigt Eric Danziger, Trump Hotels CEO, die Medien, genau wie Präsident Trump. "Ich weiss nicht, warum Geschichten kreiert und erfunden werden, das ist wirklich ein Unding im Bezug auf die tatsächlichen Fakten des Unternehmens", sagte er und fügte hinzu, "unsere Hotels haben kein Problem, es geht uns gut."
Nun, das Trump Präsident ist, scheint das Hotelgeschäft deutlich besser zu laufen, so Mickael Damelincourt, Managing Director Trump International Hotel, der überzeugt ist, dass der Standort des Hotels allein ausreicht, um erfolgreich zu sein. Der Mindestpreis pro Nacht liegt bei 735$, während die teuerste Suite in der Woche der Amtseinführung angeblich für 500.000 Dollar zu haben war. Im Hotel finden ausserdem meistens die Kabinettssitzungen statt – aber nicht kostenlos.
In Mar-a-Lago, Trumps Anwesen und Golfplatz in Florida, verdoppelten sich die Aufnahme-Gebühren nach der Präsidentenwahl. Neue Mitglieder müssen nun 200.000 Dollar statt 100.000 Dollar auf den Tisch legen. Und wenn das noch kein Ausnutzen der Präsidentschaft ist, könnte das Ausrichten von Veranstaltungen des Präsidenten als solches angesehen werden.
In dieser Woche zeigte sich der POTUS auf dem Roten Kreuz-Ball in seinem Anwesen in Florida und bei einer Super Bowl-Party in seinem Golfresort in Palm Beach. Laut einer Prüfung der Rote Kreuz-Steuerformulare bezahlt die Organisation Gebühren in Höhe von 300.000 Dollar und mehr für die Nutzung solcher Einrichtungen und die Bewirtung ihrer Veranstaltungen. Da er keinerlei Interessenkonflikt sieht, plant Donald Trump, sogar noch mehr Zeit in seinen Hotels im Süden zu verbringen und nennt das 126 Zimmer-Haus Mar-a-Lago "das Weisse Winterhaus".
Die beiden Veranstaltungen in Trumps Häusern fanden vor dem Hintergrund der noch nie zuvor dagewesenen Weigerung des Präsidenten statt, sich finanziell von seinen Immobilien und seinem Hotel-Imperium zu lösen. Stattdessen hat Trump versprochen, dass seine Söhne das Unternehmen leiten werden, solange er Präsident ist.
Seit dieser Woche ist Donald J. Trump Jr. offiziell verantwortlich für das Trump International Hotel in Washington DC. In einem Interview von Skift.com gestern bestätigt Eric Danziger, dass die Trump-Geschäfte jetzt von zwei anderen Trump-Kindern geführt werden. "Sie haben zufällig den gleichen Namen. Wir sind ein Unternehmen, das Hotels betreibt, und es gibt einen anderen Trump, der Präsident ist", sagte er. "Es ist ein einfacher Deal. Ich spreche nicht für den Präsidenten und er spricht nicht mehr länger für das Unternehmen."
Die Tatsache, dass Donald Trump vor zwei Tagen gegen das Edel-Kaufhaus Nordstrom getwittert hatte, weil es das Mode-Label von Ivanka Trump ausgelistet hatte, zeigt deutlich, dass er nicht in der Lage ist, Familiengeschäfte von der Präsidentschaft zu trennen. Dieses Verhalten deutet darauf hin, dass der Präsident nicht die Distanz zu seinen Geschäften hat wie seine Anwälte glauben machen wollen.
"Das ist weit weniger als jeder vorherige Präsident getan hat, um geschäftliche Interessenkonflikte zu vermeiden, und um einiges weniger als Trumps eigene Kabinettmitglieder verpflichtet sind zu tun", so die "Huffington Post". Joseph Warin, Rechtsanwalt und Experte für den Foreign Corrupt Practices Act, findet, dass Trump darüber nachdenken sollte, einen unabhängigen Verwalter einzusetzen. "Es geht um die Wahrnehmung möglicher Interessenkonflikte. Wir wollen, dass sich unser Staatsoberhaupt voll und ganz auf die Probleme der Vereinigten Staaten konzentriert, und nicht durch wirtschaftliche Themen abgelenkt wird."
Nach den Aussagen von Danziger über die Trump Hotels-Pipeline in den Vereinigten Staaten kann man nun leider voraussagen, dass die Aufmerksamkeit von Donald Trump noch mindestens 26mal abgelenkt wird, was der Zahl der Hotels entspricht, die Trump Hotels in Amerika eröffnen will. Gegenwärtig in fünf Märkten präsent, will die Kette sich im heimischen Markt auf ein Wachstum von 100% mit den beiden Marken Trump und Scion konzentrieren. "Mit der Präsidentschaft wollen wir kein internationales Wachstum anstreben, weil es wie auch immer von Leuten als Interessenkonflikt angesehen werden könnte. Also werden wir in jedem Markt bauen oder umwandeln, in dem wir Möglichkeiten finden."
Unsere nächster Bericht über die internationale Entwicklung wird zeigen, wie tentakelhaft die Trump Organisation ist und wo sie ihre Verbindungen mit anderen Ländern, Führern, staatlichen Angestellten und Banken etc. hat. / SD