In einem Ländervergleich von 30 untersuchten OECD- und EU-Staaten liegen die nordischen Staaten und Spanien an der Spitze. Diese Länder haben sich nicht nur klare Zielvorgaben zum Erreichen der Klimaneutralität und zur besseren Ressourcen-Effizienz gesteckt, sie kontrollieren das Erreichte auch anhand von umfangreichen Kennzahlen besser, wie die Stiftung mitteilte. Um die im Pariser Klima-Abkommen formulierten Ziele zu erreichen, müsste Deutschland laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung seine Anstrengungen vergrössern.
So belegt Deutschland bei den klimapolitischen Rahmenvorgaben Platz 7. Positiv: Das Ziel Klimaneutralität gelte bis 2045 und die Ziele seien rechtsverbindlich formuliert. Das trifft auch für die Festsetzung von jährlichen Emissions-Grenzwerten einzelner Sektoren. Bei der Dekarbonisierung des Energiesystems, also der Abkehr von Kohle, Öl und Gas, landet Deutschland mit Platz 15 nur im Mittelfeld. Die Autoren kritisieren vor allem die schleppende Modernisierung des Stromnetzes.
Deutschland: Klare Ziele und Kontrolle fehlen
Beim Thema bessere Nutzung von Ressourcen landet Deutschland im Ländervergleich auf Platz 8. 20 von 30 der untersuchten Länder haben sich laut Studie zumindest auf den Weg Richtung Kreislaufwirtschaft gemacht. Deutschland habe jüngst eine Nationale Kreislaufwirtschafts-Strategie verabschiedet. Klare Aktionsziele, Zwischenziele und ein Überwachungssystem fehlten aber, so die Autoren. Vor allem Finnland und Schweden seien in diesem Punkt besser vorbereitet.
Im November hatten die Umweltorganisation Germanwatch und das NewClimate Institute bei der Weltklima-Konferenz in Baku einen Index veröffentlicht, in dem Deutschland im Jahresvergleich um zwei Plätze auf Platz 16 abgerutscht war. Verglichen wurden hier die Bemühungen beim Klimaschutz von 63 Ländern und der EU. Grund für das deutsche Abrutschen sind die Problembereiche Verkehr und Gebäude. Lob gab es für die Fortschritte beim Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Ziele und Subventionen teils widersprüchlich
Die Autoren der Bertelsmann Stiftung haben Schlüssel-Kennzahlen für die einzelnen Länder ausgewertet, um analysieren zu können, wie effektiv die politischen Strategien sind. Zu diesen Kennzahlen zählen u.a. die Netto-Treibhausgas-Emission pro Kopf im Jahr 2022 und rückblickend die jährlichen Wachstumsraten der vergangenen zehn Jahre. Für das Länder-Ranking beleuchten die Autoren auch Widersprüche zwischen den politischen Zielen und Subventionen fossiler Brennstoffe.
Demnach müssen alle 30 untersuchten Länder ihre politischen Anstrengungen verstärken, um die Klimaziele des Pariser Abkommens noch zu erreichen. Während Polen, Japan, Ungarn, die Slowakei, Israel und Australien kaum Engagement zeigten, hinkten die USA zwar den Reduktionszielen beim CO2 hinterher, so die Autoren. Die Vereinigten Staaten investieren demnach aber massiv "in den grünen Wandel". - Hier kann die Studie im Detail nachgelesen werden. / red