Seit Jahren kämpft die Pariser Stadtverwaltung für eine Verkehrswende und weniger Autoverkehr – nun sind SUV von einer drastischen Entscheidung betroffen, die auch in Deutschland aufhorchen lässt. Bei einer Bürgerbefragung in Paris hatte sich eine Mehrheit für eine Verdreifachung der Parkgebühren für schwere Stadtgeländewagen ausgesprochen. Damit setzte sich die Stadtverwaltung mit ihrem Plan durch, für einstündiges Parken von SUV und anderen schweren Autos im Zentrum 18 Euro statt üblicherweise 6 Euro zu verlangen und in den Aussenbezirken 12 Euro statt 4 Euro. Für sechs Stunden Parken im Zentrum werden gar 225 Euro statt bislang 75 Euro fällig. Allerdings nur für Nicht-Pariser.
Entscheidung sei gut für Umwelt und Sicherheit
Die neue Regelung soll ab dem 1. September dieses Jahres greifen. Rund 1,3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner der französischen Hauptstadt waren zu der Abstimmung unter dem Motto "Mehr oder weniger SUV in Paris?" aufgerufen. Rund 54,5 Prozent stimmten für die Erhöhung der Parkgebühren, rund 45,5 Prozent dagegen. Die Beteiligung an der Abstimmung lag allerdings nur bei knapp sechs Prozent. Einwände, dass das Ergebnis damit kaum repräsentativ sei, wollte die Stadtverwaltung nicht gelten lassen. Schliesslich hätten Zehntausende Menschen die Möglichkeit der direkten Bürgerbeteiligung genutzt.
"Die Pariser sind die Avantgarde einer Bewegung, viele Städte werden sicher nachziehen", sagte Bürgermeisterin Anne Hidalgo nach dem Entscheid. "Sie wollen diesen schweren Autos in den Strassen den Platz nehmen, aus Umweltgründen und wegen der Sicherheit." Die schweren Karossen sorgten für eine erhöhte Umweltverschmutzung, beanspruchten viel öffentlichen Raum und gefährdeten die Verkehrssicherheit, argumentiert die Stadt. Dieselben Kritikpunkte werden auch in Deutschland immer wieder vorgebracht.
Den Sondertarif für SUV in Paris sollen ausschliesslich Besucher bezahlen. Anwohner sollen ebenso ausgenommen werden wie Handwerker und Pflegedienste. Greifen soll der Tarif für Verbrenner- und Hybridmodelle mit einem Gewicht ab 1,6 Tonnen und Elektromodelle ab zwei Tonnen Gewicht. Für private Parkhäuser gilt die Regelung nicht. In Paris ist der Kampf gegen SUV Teil einer Verkehrswende, die schon seit Jahren von der sozialistischen Bürgermeisterin Hidalgo und der rot-grünen Stadtregierung vorangetrieben wird.
Bisher nicht erläutert wurde, wie die Überwachung der neuen Parkgebühren genau funktionieren wird. Wer in Paris parkt, gibt am Parkautomaten das Kennzeichen seines Wagens ein und bezahlt für die gewünschte Zeit. Verkehrsüberwachung durch Personal ist seit einigen Jahren Geschichte. Videokontrollwagen fahren durch die Strassen und erfassen die Kennzeichen aller abgestellten Fahrzeuge. Wer nicht gezahlt hat, bekommt ein Knöllchen zugeschickt. Bei diesem System müsste es mit dem Kennzeichen künftig auch Zugriff auf den Fahrzeugtyp geben – und wie es sich mit ausländischen Kennzeichen verhält, ist eine weitere Frage.
In Deutschland sind die Meinungen geteilt
Auch Deutschland schaut auf die Pläne in Paris. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) etwa plädiert dafür, das Parken für SUV zu verteuern. Die Pariser Bürgerbefragung zeige, dass die Debatte um den knappen öffentlichen Raum und eine angemessenere Bepreisung fürs Parken geführt werden müsse, sagte er. Vor dieser Herausforderung stünden alle europäischen Grossstädte.
Der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) hält höhere Parkgebühren dagegen für keine geeignete Lösung. Der Einwand: Betroffen davon wären auch Fahrzeuge, bei denen es sich nicht um klassische SUV handelt. Skeptisch äusserte sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund. Eine Staffelung von Parkgebühren nach Fahrzeuggrösse sei in der Praxis schwer umzusetzen und werde bislang von nur wenigen Städten angestrebt. Das Bundesverwaltungsgericht habe 2023 festgestellt, dass Gebührensprünge orientiert nach Fahrzeuglänge nicht zu gross sein dürften. Eine rechtswidrige Ungleichbehandlung müsse ausgeschlossen sein.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) begrüsste das Ergebnis des Bürgerentscheids in Paris, bei dem sich am Sonntag eine Mehrheit für eine Verdreifachung der Parkgebühren für Autos aussprach, die bestimmte Gewichtsgrenzen überschreiten. Neben bestimmten SUV sind von der Regelung, die ab September greifen soll, unter anderem auch schwere Limousinen und Vans betroffen. "55 Prozent der Pariser Bürgerinnen und Bürger haben sich für lebenswerte Städte mit deutlich weniger Monster-SUV entschieden", sagte DUH-Geschäftsführer Jürgen Resch. "Dies ist ein Weckruf für deutsche Städte, nach Pariser Vorbild ebenfalls höhere Parkgebühren in ihren Innenstädten für Stadtpanzer, Pickups und andere übergrosse Fahrzeuge einzuführen." Das deutsche Recht erlaube den Kommunen schon heute nach Grösse des Abstellplatzes gestaffelte Parkpreise. Wer sich ein übergrosses Auto zulege, müsse dies dann halt auf einem Wohnmobil- und Lastwagenparkplatz am Stadtrand parken.
Der Deutsche Städtetag sprach sich für örtlich abgestimmte Entscheidungen zum Verkehr aus. "Die Verkehrswende braucht mutige Entscheidungen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Helmut Dedy. Nötig sei aber eine Novelle des Strassenverkehrsgesetzes, damit deutsche Städte mehr Entscheidungsspielraum in Verkehrsfragen erhielten. "In welchen Strassen wie schnell gefahren werden darf, was das Parken kostet und wie der Verkehr gelenkt wird, sollte vor Ort geklärt werden können."
Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderte höhere Parkgebühren, damit abgestellte Autos die Nutzung des öffentlichen Raums zu anderen Zwecken nicht unnötig behinderten und die tatsächlichen Kosten zum Unterhalt von Parkflächen gedeckt werden. "Die notwendigen Massnahmen zur Verringerung und Verteuerung von Parkflächen sollten jedoch immer im Zusammenspiel mit der Umsetzung eines urbanen Verkehrskonzepts umgesetzt werden, in dem ausreichende Alternativen zum eigenen Auto enthalten sind", sagte BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg. Dann habe eine Erhöhung der Preise für das Parken und die Differenzierung nach Grösse und Gewicht der Fahrzeuge die grössten positiven Effekte. / dpa