So hiess es in einer Analyse des EU Tax Observatory vom 23. Oktober 2023. Das Forschungszentrum zu internationaler Besteuerung mit Sitz in Paris empfahl darin ebenso, Schlupflöcher in den aktuellen Regelungen zu schliessen, da sie die erwarteten Einnahmen halbierten und das Instrument drastisch schwächten. Internationale Verhandlungen sollten dafür wieder aufgenommen werden.
Die EU und die USA hatten sich 2021 zusammen mit rund 130 anderen Ländern auf eine ehrgeizige internationale Steuerreform geeinigt, um die Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Steueroasen zu verhindern. Kern war die globale Mindeststeuer von 15% für international agierende Unternehmen mit mehr als 750 Millionen Euro Jahresumsatz unabhängig von ihrem Sitz.
Die Steuerexperten kritisierten, die globale Mindeststeuer ermögliche noch immer einen Steuerwettbewerb nach unten. Firmen könnten unter Umständen effektive Steuersätze von weniger als 15% beibehalten und erhielten einen Anreiz, ihre Produktion in Länder mit sehr niedrigen Steuern zu verlagern. "Wiederum ein Anreiz für Steueroasen, ihre Steuersätze niedriger als 15% zu halten."
2% Steuern für Milliardäre?
Die Experten schlagen in dem Bericht zudem eine weltweite Mindeststeuer für Milliardäre von 2% vor. Deren effektive Steuersätze lägen bei 0 bis 0,5% ihres Vermögens, da sie häufig auf Scheinfirmen zurückgriffen, um zu vermeiden, Einkommenssteuer zu zahlen. "Bisher wurden keine ernsthaften Versuche unternommen, diese Situation zu lösen", kritisierten die Fachleute. Sie stellten ausserdem fest, dass Steuerhinterziehung von vermögenden Einzelpersonen im Ausland in den vergangenen Jahren erheblich zurückgegangen sei.
"Dank des automatischen Austauschs von Bankinformationen schätzen wir, dass die Steuerhinterziehung im Ausland in den letzten zehn Jahren um zwei Drittel gesunken ist", hiess es in dem Report. Ein Team der Forschungsstelle fasst in ihrem Bericht die Arbeit von mehr als 100 Wissenschaftlern weltweit zusammen. Die Schlussfolgerungen seien vorläufig, da die verfügbaren Datenquellen nur unvollkommen seien.
Hier finden Sie eine Zusammenfassung auf Deutsch sowie den Link zum 91-seitigen englischen Global Tax Evasion Report 2024. / dpa