Urteil: Teilweise "Aus" für die Bettensteuer

Berlin. Im Rechtsstreit um die sogenannte "Bettensteuer" hat die deutsche Hotellerie eine erste Schlappe erlitten. Jetzt wird erwartet, dass die Hoteliers in Revision gehen.

Köln. Die Bettensteuer in Köln lässt das Geschäft der Hotels dort bereits einknicken: Zahlen zum ersten Quartal 2011 belegen es. Die Branche kämpft auf politischer Ebene weiter, denn Köln wird Signale setzen.

Augsburg. Das Steuer-Chaos in Deutschland nimmt kein Ende. Jetzt führen immer mehr Kommunen die sogenannte "Betten-Steuer" ein. Auf den bisherigen Endpreis einer Übernachtung werden dann - wie in Köln - zusätzlich 5% aufgeschlagen und dann noch einmal 7% Mehrwertsteuer. Auf der Rechnung wird eine Übernachtung also um 12% teurer. Einige Kommunen haben die Steuer bereits eingeführt, in anderen Städten steht die Einführung kurz bevor, viele weitere denken ernsthaft darüber nach. Das Chaos ist gross - und wird noch grösser, weil jede Stadt der Steuer unterschiedliche Kriterien und Rechenmodelle zugrunde legt. Diese belastet die betroffenen Hotels zusätzlich und wird die Chancengleichheit im Wettbewerb aufheben, vor allem in Ballungsgebieten. Die ersten Grossfirmen haben bereits bekundet, z.B. keine Veranstaltungen mehr in Köln durchzuführen. Die benachbarte Stadt Düsseldorf freut sich. Die Betten-Steuer ist die düstere Fortsetzung eines peinlichen Politik-Krieges zwischen Bundesregierung und Länderregierungen - auf dem Rücken der Hotellerie.