Verfassungsgericht kippt Klima- und Transformationsfonds

Wie können die Klimaziele erreicht werden, wenn das Geld hierfür fehlt? Das Bundesverfassungsgericht kippte Habecks Pläne, ungenutzte Kredite aus der Corona-Krise umzuwidmen. / © Sang Hyun Cho, Pixabay

24.11.2023

Die Umwidmung von Corona- in Klimakredite ist verfassungswidrig, urteilten die Karlsruher Richter. Das reißt ein Loch in den Haushaltsplan der Ampel. Vor allem Wirtschaftsminister Habeck muss umplanen.

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