Verfassungsgericht kippt Klima- und Transformationsfonds

Verfassungsgericht kippt Klima- und Transformationsfonds

Verfassungsgericht kippt Klima- und Transformationsfonds
Wie können die Klimaziele erreicht werden, wenn das Geld hierfür fehlt? Das Bundesverfassungsgericht kippte Habecks Pläne, ungenutzte Kredite aus der Corona-Krise umzuwidmen. / © Sang Hyun Cho, Pixabay

Die Umwidmung von Corona- in Klimakredite ist verfassungswidrig, urteilten die Karlsruher Richter. Das reißt ein Loch in den Haushaltsplan der Ampel. Vor allem Wirtschaftsminister Habeck muss umplanen.

Mit dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) sollte Deutschland grüner und nachhaltiger wirtschaften. Und das auch noch unter Einhaltung der Schuldenbremse. Das war zumindest der Plan von Wirtschaftsminister Robert Habeck, der das Sondervermögen erst im vergangenen Jahr dafür neu aufsetzte – und vor allem: mit ungenutzten Krediten aus der Coronakrise auffüllte, schrieb FairEconomics diese Woche.


Allein dadurch wuchs der Topf um 60 Milliarden Euro. Und weil es sich beim KTF um ein Sondervermögen handelt, das nicht der Schuldenbremse angerechnet wird, konnte Bundesfinanzminister Christian Lindner seinen Haushalt drumherum planen. Praktisch. Eine Schwarze Null trotz neuer Schulden. Nach dem Urteilsspruch warnte Habeck vor Abwanderung der deutschen Industrie. Er sehe die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie gefährdet. "Der Klima- und Transformationsfonds ist ein Fonds zur Sicherung von Wertschöpfung und Arbeitsplätzen. Er ist Industrie- und Arbeitsplatzpolitik", sagte der Grünen-Politiker.


Der KTF habe den Umstieg auf grüne Chemie, den Hochlauf des Wasserstoffs, die Batteriezellenfertigung und die Halbleiterfertigung finanzieren sollen. "Wenn das gefährdet ist, sind Arbeitsplätze und Wertschöpfung gefährdet. Die Abwanderung der Industrie schadet unserem Land und der Gesellschaft." Deutsche Unternehmen seien auf dem Weg zur Transformation. "Sie brauchen aber Unterstützung, damit sie in unser Land investieren."


Jetzt müsse Klarheit geschaffen werden

SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch warnt davor, Milliardenlücken nach dem Karlsruher Klimafonds-Urteil durch einen höheren CO2-Preis zu stopfen. "Ein explodierender CO2-Preis ist ein AfD-Konjunkturprogramm", sagte Miersch. "Die Bundesregierung muss jetzt schnellstmöglich Klarheit darüber schaffen, wie die geplanten Vorhaben für Klimaschutz und Erneuerbaren-Ausbau in Zukunft verlässlich und stetig finanziert werden können. 


Das Urteil wirkt sich auf die gesamte Klimaschutz- und Energiepolitik aus: So sind beispielsweise die Finanzierung des Wasserstoffhochlaufs, der Elektromobilität und der Entlastungsmaßnahmen für die Industrie betroffen. Unsere Branche braucht dauerhafte Investitionssicherheit." sagt Kerstin Andrae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung. / red

{"host":"hospitalityinside.com","user-agent":"CCBot/2.0 (https://commoncrawl.org/faq/)","accept":"text/html,application/xhtml+xml,application/xml;q=0.9,*/*;q=0.8","accept-encoding":"br,gzip","accept-language":"en-US,en;q=0.5","cp-paywall-state":"free","x-forwarded-for":"3.235.182.206","x-forwarded-host":"hospitalityinside.com","x-forwarded-port":"443","x-forwarded-proto":"https","x-forwarded-server":"d9311dca5b36","x-real-ip":"3.235.182.206"}REACT_APP_OVERWRITE_FRONTEND_HOST:hospitalityinside.com &&& REACT_APP_GRAPHQL_ENDPOINT:http://app/api/v1