Milliarden-Loch! Gastrosteuer passé?!

Politik INSIDE Berlin: Kolumne von Frank Tetzel

Der Berliner Reichstag / c_Aron Marinelli, unsplash

Klimawandel, Gastro-Mehrwertsteuer - im aktuellen Haushalt der deutschen Regierung scheint für nichts mehr Geld da zu sein. / © Aron Marinelli, unsplash

24.11.2023

Das deutsche Bundesverfassungsgericht (BVG) hat am Mittwoch die deutsche Regierung gestoppt, Geld auszugeben, das sie nicht hat. Das Gericht hat die Umwidmung von 60 Milliarden Euro-Krediten im Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Damit klafft jetzt eine Riesenlücke auf. Alle Ausgaben und Förderungen, selbst pro Klimawandel, sind jetzt gestoppt. Wen kümmert da noch die Hoffnung auf einen verlängerten niedrigen Mehrwertsteuer-Satz in der Gastronomie?

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Autor

Frank Tetzel

schreibt u.a. über Nachhaltigkeit, Internationale Politik, aber auch über die Entwicklung von Städten und das Thema Tourismus und Hotellerie. Zudem ist er bestens vernetzt im politischen Berlin.

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