Rubrik Recht

News & Stories

Urteil: Corona erlaubt Mietminderung
13.1.2022

Karlsruhe. Nach zweijährigem Pandemie-Geschehen gibt es endlich eine rechtliche Grundlage dafür, dass Vermieter gewerblicher Räume zumindest auf einen Teil ihrer Einnahmen verzichten müssen, wenn ihre Mieter wegen vorgeschriebener Lockdowns keine Einnahmen erzielen können.

Urteil im "Handtuchspender-Fall"
30.9.2021

München. Darf ein Handtuchspender, auf dem die Marke des Herstellers klebt, mit fremden Produkten befüllt werden? Um diese dramatische Frage zu beantworten, musste das OLG München erst ein Urteil sprechen.

Deutschland: Wegweisendes Urteil zu Stornierungen in der Pandemie
Bei Messe-Absage zahlt das Hotel halb mit
16.9.2021

München. Wer trägt bei Pandemie-bedingten Stornierungen von Hotelbuchungen das Risiko? Das OLG Köln hat sich als erstes Oberlandesgericht überhaupt mit dieser Frage beschäftigt und entschied: Der Kläger erhält nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage die Hälfte der Buchungskosten zurück.

Prof. Stephan Gerhard hat als Pächter Pandemie und Inflation geregelt
"Keine Verträge mehr ohne diese Klauseln"
15.7.2021

München. Die Solutions Holding von Prof. Stephan Gerhard aus München hat in den letzten eineinhalb Jahren auf Grund der Pandemie erstmals 17 der über 30 Beteiligungs-Gesellschaften konsolidiert. Seine Firma ist sowohl Investor wie auch Pächter und Betreiber. Niemand in diesen Rollen ist schuld an der Pandemie. Deshalb hat er jetzt erfolgreich Verträge verhandelt – und Zusatz-Paragraphen über die Pandemie und Hyperinflation durchgesetzt.

Deutschland: Reisesicherungsfonds kommt zum 1. Juli
17.6.2021

Berlin. Der deutsche Bundestag hat am 11. Juni den neuen Reisesicherungsfonds auf den Weg gebracht. Das Gesetz tritt zum 1. Juli in Kraft und gilt auch für Hotels.

Preishoheit für alle: Booking.com scheitert
20.5.2021

Karlsruhe. Erleichterung in der deutschen Hotellerie: Der Bundesgerichtshof erklärte nun auch die engen Bestpreisklauseln von Booking.com als unvereinbar. Damit erhält die Branche endlich wieder ihre Preishoheit zurück.

Insolvenz: Steht die Triage des Mittelstands an?
6.5.2021

Köln. Letzten Freitag, 30. April, wurde die Aussetzung der Insolvenz-Antragspflicht von der deutschen Bundesregierung nicht mehr verlängert. Dorint-Aufsichtsratschef Dirk Iserlohe hat deshalb Verfassungsbeschwerde mit Eilantrag eingereicht. Gestern appellierte er erneut an die Politik und sprach von einer eventuell bevorstehende "Triage der mittelständischen Traditions-Hotelgesellschaften".

Insolvenzwelle könnte sich verschieben – aus anderen Gründen
29.4.2021

Berlin. Heute, in der Nacht zum 1. Mai, läuft in Deutschland die Sonderregelung der Bundesregierung zur Aussetzung der Insolvenz-Antragspflicht aus. Hotelverbände fürchten nun die grosse Welle, Fachanwälte sehen diese aktuell nicht, sondern erst im Jahr 2022.

Experten warnen vor Details: Ende April setzt die Antragspflicht wieder ein
Vorsicht Insolvenz-Falle!
25.3.2021

München/Berlin. Dr. Matthias Hofmann, Fachanwalt für Insolvenzrecht, zeigt sich sehr verwundert darüber, "dass es bislang nur sehr wenige Insolvenzen im Hospitality-Bereich gegeben hat." Er wie auch Martin Schaffer von MRP consult glauben, dass viele Unternehmer nicht verstehen, was passiert, wenn Deutschland in fünf Wochen die Insolvenz-Antragspflicht wieder einsetzt.

Pacht-Reduktionen: Jetzt verhandelt das OLG
18.3.2021

München. Der Streit umd Miet- und Pacht-Reduktionen hat in Deutschland die nächste juristische Stufe, die Oberlandesgerichte, erreicht. Der Anspruch der Betreiber verfestigt sich, aber…

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