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München. Das Landgericht München hat am 25. Januar die Mietreduktion zugunsten eines Hotel-Betreibers trotz Corona-Pandemie abgelehnt. Der Betreiber soll ausreichend Rücklagen bilden.

München. Gastronomie und Hotellerie leiden besonders unter den behördlich angeordneten Betriebsschliessungen in der Pandemie. Dabei haben viele frühzeitig eine entsprechende Betriebsschliessungs-Versicherung abgeschlossen. Aber viele Versicherer in Deutschland wollen nicht zahlen. Zwei Urteile haben die Weichen jedoch verstellt.

Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde einer Gruppe von sechs Hoteliers zur Verletzung der Grundrechte diese Woche als "unzulässig" abgelehnt. Die Hoteliers nehmen jetzt einen neuen Anlauf und gehen den Weg durch die Instanzen.

Berlin. Die seit März andauernde Debatte zwischen Eigentümern und Mietern/Pächtern über Miet-Stundungen oder -Nachlass in Deutschland soll zugunsten der Mieter ausgehen. Die Pandemie wird als Störung der Geschäftsgrundlage anerkannt. Individuelle Verhandlungen zwischen den Parteien muss es trotzdem noch geben.

Berlin. In Berlin hat der Bundestag an diesem Mittwoch die stark umstrittenen Änderungen im 3. Infektionsschutzgesetz durchgepeitscht, die fatale Auswirkungen auf das Gastgewerbe haben. Künftig kann die Regierung das Reisen komplett unterbinden! Der Branchenverband Dehoga wird mit zwei Mitgliedern beim Bundesverfassungsgericht Klage einreichen.

München. Die erste Welle der Corona-Pandemie im Frühjahr 2020 hatte umgehend eine Debatte um das Recht auf Mietminderung in einer pandemischen Situation losgetreten. Angesichts der erneuten Zuspitzung der Lage in diesem Herbst hat die deutsche Bundesjustizministerin Christine Lambrecht diese Anregung jetzt positiv aufgenommen. Doch Rechtsxperten sehen wenig rechtlichen Spielraum für grosse Euphorie auf Seiten der Mieter. Eine Einschätzung, die nach dem zweiten Lockdown und nach dem aktuellen Beschluss der Regierung an diesem Mittwoch über weitere mögliche Schliessungen, die Diskussion neu aufwirbeln dürfte.

Berlin. Der Kampf von Hotellerie und Tourismus wird immer prekärer. Der deutsche Bundestag will ein Beherbergungsverbot für alle Reisearten jetzt gesetzlich verankern. Dabei produziert allein der 2. Lockdown im November bereits 10,2 Milliarden Umsatz-Ausfall. Nur mühsam kommt Bewegung in kritische Punkte – erneut ausgehend von Gerichten und nicht von der Regierung. So stellte ein Gericht den mittelgrossen Unternehmen ab 50 Mitarbeitern doch noch Hilfen in Aussicht, und ein Landgericht erkannte bei staatlichen angeordneten Betriebsschliessungen das Recht des Mieters auf umfangreichere Mietminderung an.

Berlin/Hamburg. Angesichts der anhaltend negativen Entwicklung in der Wirtschaft treibt die deutsche Bundesregierung jetzt die Änderung des Insolvenzaussetzungsgesetzes voran. Es gibt neue Werkzeuge für Sanierung und Stabilisierung und Änderungen zu den bisherigen Insolvenz-Verfahren.

Paris. Die Stadtverwaltung von Paris hat den Kampf gegen Kurzzeit-Vermietung von Wohnraum bei Airbnb und auf anderen Plattformen gewonnen. Das Urteil wird in vielen anderen europäischen Städten als Rechtsprechung verwendet werden, wo die Vermietung zu höheren Immobilien-Preisen geführt und den Wohnungsmarkt beeinträchtigt hat.

Berlin/Köln. Die deutsche Regierung hat die Aussetzung des Insolvenzrechts am Mittwochabend verlängert und zugleich modifiziert. Für Dirk Iserlohe von der Honestis AG ist das alles nur eine verschleppte Insolvenz mit noch dramatischeren Folgen. Er kämpft an der politischen Front weiter um die wahren Paragraphen, die eine Insolvenzwelle in Hotellerie und Tourismus vermeiden könnten.