Rubrik Recht

News & Stories

EU-Parlament empfiehlt Kriterien für die "kollaborative" Wirtschaft
21.6.2017

Brüssel. Das EU-Parlament verständigte sich am 15. Juni 2017 auf eine Entschliessung zum Umgang mit der sogenannten "Sharing Economy". Dem Missbrauch setzte das Parlament konkrete Kriterien entgegen – allerdings sind diese nicht bindend.

Nicht grünes, nur gelbes Licht für Ferienwohnungen
16.3.2017

Berlin. Erleichterung für das Ferienhaus-Segment? Der Deutsche Ferienhausverband e.V. freut sich über die angekündigte Änderung der Baunutzungs-Verordnung von letzter Woche, welche ihrer Meinung nach vielen Vermietern Rechtssicherheit bringt. Die Kanzlei Arnecke & Sibeth aus München, die zu unseren Rechtsexperten gehörten, geben hingegen noch kein grünes Licht.

EU-Untersuchung: Diskriminierung durch Meliá und Veranstalter?
23.2.2017

Brüssel. Die Europäische Kommission hat Untersuchungen eingeleitet, um herauszufinden, ob die Handelsverträge zwischen Meliá Hotels und den Reise-Veranstaltern Kuoni, REWE, TUI und Thomas Cook die europäischen Wettbewerbsregeln verletzen.

Wohnung oder Serviced Apartment? Die Abgrenzung ist rechtlich schwierig
Am Schnittpunkt
23.2.2017

München. Ein Segment boomt derzeit: Serviced Apartments. Hinter dem Begriff steht eine Vielzahl von Nutzungskonzepten, die aber den Unterschied zwischen einem klassischen Hotelbetrieb und der klassischen Wohnnutzung mehr und mehr nivellieren. Alle sind auf einen längeren Aufenthalt ausgelegt, nur muss der Wohnende nicht unbedingt Hotel-Services beanspruchen. Damit entstehen Mischformen aus Wohnen und Beherbergungsbetrieb. Und genau das bringt dieses junge, attraktive Segment in Kollision mit den Begrifflichkeiten des öffentlichen Baurechts in Deutschland. Thomas Hartl, Senior Associate bei der Kanzlei Arnecke Sibeth in München, ist Experte für öffentliches Baurecht und erläutert in diesem Gastbeitrag den juristischen Spagat, der Projekt-Entwickler wie Bauherren und Betreiber nicht zufrieden stellen kann.

Jagdfelds Feldzug gegen die Signal Iduna 
21.12.2016

Berlin. Der legendäre Fondsinitiator Anno August Jagdfeld und der Fundus Fonds Nr. 31, über den das Adlon Hotel in Berlin finanziert ist, verklagten die Versicherung Signal Iduna.

Airbnb wirbt mit zwei Millionen Übernachtungen
21.12.2016

San Francisco. Airbnb feiert dieses Silvester die Nacht mit den meisten Buchungen seit Unternehmensgründung – mit schätzungsweise zwei Millionen Gästen, meldet Airbnb selbst. Das sind fast doppelt so viele Gäste wie zum Jahreswechsel 2015/16.

Umsatzsteuer beim Parken: Billiger geht nicht
4.8.2016

München. Der deutsche Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Park-Möglichkeiten für Hotelgäste nicht dem ermässigten Steuersatz unterliegen – selbst dann nicht, wenn kein gesondertes Entgelt berechnet wird. Der ermässigte Steueratz ist nur anwendbar für Leistungen, die unmittelbar mit der Leistung bei Übernachtungen zusammenhängen.

Risiken beim Erwerb von Bestands(hotel)-Immobilien in Deutschland
Die Paragraphen nach dem Run
28.7.2016

München. Der Investoren-Run auf den "sicheren Hafen" Deutschland wird in diesem Jahr sicherlich noch einmal zunehmen. Das erwarten fast alle Experten. Deutschland wird vermutlich auch nochmals vom Brexit profitieren – und allein dadurch verstärkt das Interesse ausländischer Investoren wecken. Viele jedoch haben keine oder wenig Erfahrung mit deutschem Recht. Deshalb widmen sich Jan Wunschel, Partner, und Alexander Thiermann, Senior Associate, bei der Kanzlei Arnecke Sibeth in München den rechtlichen Risiken beim Erwerb von Bestandsimmobilien in Deutschland. Mit diesem Beitrag startet hospitalityInside.com heute eine Partnerschaft mit der Kanzlei Arnecke Sibeth, die mit 35 Partnern und über 100 Anwälten an vier Standorten präsent ist.

EuGH stoppt einseitige Vergütung von Energieabgaben
21.7.2016

Luxemburg/Wien. Im Jahr 2011 hatte die österreichische Bundesregierung die Energieabgaben-Rückvergütung für Dienstleistungsbetriebe gestrichen. Die Prodinger Steuerberatung aus Wien begleitete daraufhin einen Hotelbetrieb durch den Instanzenweg – und siegte vor dem Europäischen Gerichtshof.

Booking.com einstweilig abgeblitzt
12.5.2016

Düsseldorf. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Antrag von Booking.com abgelehnt, die Paritätsklausel in Deutschland so lange beibehalten zu können, bis das Verfahren um die Beschwerde des Unternehmens gegen die Absetzung der Klausel endgültig abgeschlossen ist. Damit hat die deutsche Hotellerie einen weiteren vorläufigen Sieg im Kampf gegen die Forderungen der Buchungsportale errungen.

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