Rubrik Recht

News & Stories

Urteil zum Zusatzurlaub für Schwerbehinderte
Vorsicht bei Sonder-Vereinbarungen
11.5.2007

Offenbach. Das deutsche Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich derzeit offensichtlich mit einer grossen Anzahl von Fällen, die den Sonderkündigungsschutz z.B. für Schwerbehinderte betreffen. Hier eine dieser Entscheidungen, die gravierende Auswirkungen in den Betrieben hat. Immer öfter erleben Arbeitgeber es, dass Arbeitnehmer, ohne überhaupt behindert zu sein, Anträge auf Zuerkennung der Schwerbehinderten-Eigenschaft gestellt haben. So bauen sie Druck auf, um noch eine Abfindung zu erhalten. Damit ist es jetzt vorbei.

Hotelier gewinnt gegen die VG Media
20.4.2007

Berlin. Die Gebühren, die die VG Media für die Kabelweitersendung auf die Hotelzimmer erhebt, erfolgen zu Unrecht. Das Oberlandesgericht Köln gab einem Hotelier recht.

Wenn ein Unternehmen den Leiharbeitnehmer übernimmt
Vermittlungsprovision jetzt rechtens
30.3.2007

Offenbach. Häufig beschäftigen Hotelbetriebe Leiharbeitnehmer und würden diese gerne ins eigene Team übernehmen. Wie gestaltet sich in diesem Fall die Vermittlungsprovision? Im Gegensatz zur bisherigen Praxis hat der Bundesgerichtshof nämlich letzten Dezember die Provisionsregelung erlaubt.

E-Mails brauchen einen neuen "Fuss"
9.2.2007

München. Vielen Unternehmen ist es noch nicht bekannt: Seit Jahresbeginn müssen geschäftliche E-Mails, Telefaxe und Postkarten in Deutschland die gleichen Angaben enthalten, die auch für Geschäftsbriefe vorgeschrieben sind.

Bei Arbeitszeitbetrug sind Schwerbehinderte kündbar
Präventionsverfahren schützt nicht
12.1.2007

Offenbach. Schwerbehinderten zu kündigen, ist ein heikles Thema, vor dem sich viele Arbeitgeber scheuen. Ein aktuelles Beispiel aus der Praxis zeigt, dass diese Furcht aber unbegründet ist, wenn der Schwerbehinderte Pflichtverletzungen zu verantworten hatte, die in keinem Zusammenhang zu seiner Behinderung stehen.

Die belgische Stadt Spa unterliegt erstmals beim Markenstreit
Sieg für die Wellness-Definition 
24.11.2006

Offenbach. Das europäische Markenamt in Alicante, Spanien, hat erstmals einem Widerspruch gegen die belgische Stadt Spa stattgegeben. Damit konnten die Anmelder vor zwei Wochen ihre Wort-Bild-Marke rechtskräftig anmelden: Ihr Markenname beinhaltete das Wort Spa. Damit scheint das Monopol der Stadt Spa zu kippen und der Weg frei zu sein für die hotel- und freizeit-bezogene Verwendung des Wortes.

Schwangerschaft und Arbeitsverhältnis: Der Arbeitgeber zahlt immer
Eindeutiger Schutz für die werdende Mutter
3.11.2006

Offenbach. Der Arbeitgeber zahlt immer, selbst wenn die Bewerberin im Vorstellungsgespräch absichtlich verschweigt, dass sie schwanger ist, und später auch noch häufig fehlt. Ungeduldige Kollegen, die Schwangere verbal attackieren, können die Situation nur noch verschlimmern. Das Gesetz schützt hier eindeutig die werdende Mutter. Ein eindrucksvoller Rechtsfall aus der Praxis.

"The Leading Hotels of the World" kämpfen um ihren Markenstatus
Rechtsstreit läuft
22.9.2006

New York. Online Travel Group aus Südafrika, Besitzer der Internet-Domain leadinghotels.com, verlangt die Löschung der Marke "The Leading Hotels of the World", die seit 1986 in Frankreich eingetragen ist. Die Kooperation der Leading Hotels of the World widerspricht heftig und hat inzwischen gegen die Online Travel Group Klage eingereicht. Vor längerer Zeit mussten die Leading Hotels bereits hinnehmen, dass ihnen eine Offenbacher Firma den bevorzugten Namen "Small Leading Hotels" wegschnappte.

Gleichstellungsgesetz definitiv ab heute in Kraft
18.8.2006

Berlin. Das pünktliche Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes zum 1. August scheiterte an der fehlenden Unterschrift des Bundespräsidenten. Nachdem das Gesetz aber gestern im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden ist, tritt es am heutigen Freitag in Kraft.

Arbeitszeitrecht - 70 Jahre zum Schutz der Arbeitnehmer
Kleine Ursache, vier Verstösse
18.8.2006

Offenbach. Seit 70 Jahren sind in diesem Jahr die gesetzlichen Regelungen über die Arbeitszeit aktiviert. Der Schutz der Arbeitnehmer hat immer noch grosses Gewicht. Trotzdem führt das Arbeitszeitrecht immer noch zu vielen Fallstricken im Alltag. Ein plastisches Fallbeispiel.

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