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Berlin. Zum 1. Januar 2008 ist in Deutschland das neue Nichtraucher-Gesetz in Kraft getreten. Es verbietet das Rauchen in Hotellerie und Gastronomie, wobei die Länder diese Regelung unterschiedlich umsetzen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband geht gegen das gesetzliche Rauchverbot juristisch vor.
Mainz. Die Zeiten, in denen sich nur der Bewerber vor einem Einstellungsgespräch fürchtete, sind in Deutschland spätestens seit der Einführung des Gleichbehandlungsgesetzes vor einem Jahr endgültig passé. Denn es hat eine Reihe von Betrügern auf den Plan gerufen, die lediglich deshalb zu Vorstellungsterminen erscheinen, um bei Nichteinstellung an das Unternehmen Schadenersatzforderungen stellen zu können. Die "AGG-Hopper" sind unterwegs.
Düsseldorf. Ein Aktionär der NewGen AG hat gegen zwei Beschlüsse der ausserordentlichen Hauptversammlung am 28. Februar 2007 Anfechtungsklage eingereicht.
Offenbach. In einem neuen Urteil hat das Bundesarbeitsgericht einem weiteren Missbrauch des Kündigungsschutzgesetzes vorgebeugt. In dem jüngsten Urteil hatte ein Arbeitnehmer versucht, durch einen Antrag auf Gleichstellung zu einem Schwerbehinderten seine Kündigung unwirksam zu machen.
Offenbach. Das deutsche Bundesarbeitsgericht beschäftigt sich derzeit offensichtlich mit einer grossen Anzahl von Fällen, die den Sonderkündigungsschutz z.B. für Schwerbehinderte betreffen. Hier eine dieser Entscheidungen, die gravierende Auswirkungen in den Betrieben hat. Immer öfter erleben Arbeitgeber es, dass Arbeitnehmer, ohne überhaupt behindert zu sein, Anträge auf Zuerkennung der Schwerbehinderten-Eigenschaft gestellt haben. So bauen sie Druck auf, um noch eine Abfindung zu erhalten. Damit ist es jetzt vorbei.
Berlin. Die Gebühren, die die VG Media für die Kabelweitersendung auf die Hotelzimmer erhebt, erfolgen zu Unrecht. Das Oberlandesgericht Köln gab einem Hotelier recht.
Offenbach. Häufig beschäftigen Hotelbetriebe Leiharbeitnehmer und würden diese gerne ins eigene Team übernehmen. Wie gestaltet sich in diesem Fall die Vermittlungsprovision? Im Gegensatz zur bisherigen Praxis hat der Bundesgerichtshof nämlich letzten Dezember die Provisionsregelung erlaubt.