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Paris. Im Vorfeld des 38. jährlichen Kongresses, der vom 4.–7. November in Turin stattfindet, hat sich Jaume Tàpies, Präsident von Relais & Châteaux, öffentlich zu den laufenden Ermittlungen gegen Régis Bulot geäussert.

Berlin. Ein neues Gesetz zur Förderung der Mediation, das die Verfahren der aussergerichtlichen Konflikt-Beilegung regelt, kann nach mehrmonatigen Verhandlungen im Vermittlungsausschuss des Bundesrats nun vermutlich noch in diesem Jahr in Kraft treten. Das neue Mediationsgesetz, das am 27. Juni 2012 beschlossen wurde, feiert die Tagespresse sogar als Paradigmen-Wechsel der deutschen Rechtskultur. Für Eigentümer und Betreiber von Hotels hat es eine besondere Bedeutung, da sie meist langfristig auf eine kooperative Zusammenarbeit mit ihren Vertragspartnern angewiesen sind. Konflikte aus komplexen Hotel-Verträgen, die gegebenenfalls deutsches Recht und das Recht des ausländischen Vertragspartners unter einen Hut bringen müssen, lassen sich in Vertragslaufzeiten von oft mehr als 20 Jahren nicht immer vermeiden. In vielen Fällen können sie durch besonnene Anwälte im Verhandlungsweg aus der Welt geschafft werden. Was aber, wenn dies nicht gelingt? Hier greift häufig ein Mediationsverfahren. Wirtschaftsprüfer Matthias Schröder erläutert das Thema. Er wird im Dezember seine Prüfung als Mediator ablegen.

Leipzig/Berlin. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Mittwoch die Übernachtungssteuer teilweise für verfassungswidrig erklärt. Dies ist trotzdem ein Sieg für die Hotellerie, denn jetzt dürfte die praktische Umsetzung der Steuer dieser automatisch ein Ende bereiten.

Strasbourg. Der frühere Präsident von Relais & Châteaux, Regis Bulot, ist letzten Dienstag nach sieben Monaten Haft aus dem Gefängnis in Strassburg entlassen worden.

Offenbach. Unter deutschen Arbeitgebern sorgt derzeit ein junges Urteil des Bundesarbeitsgerichts für Unruhe: Danach verstösst die altersabhängige Staffelung der Urlaubsdauer verstösst gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Das hat das Gericht jetzt in einem Urteil im März 2012 festgelegt. In der Hotellerie gibt es in den Bundesländern unterschiedliche Regelungen; kurzfristigen Handlungsbedarf haben jetzt Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt.

Bonn. Das deutsche Bundeskartellamt hat letzte Woche ein elektronisches System zur Entgegennahme von anonymen Hinweisen auf Kartellverstösse freigeschaltet.

München. Es ist der Albtraum eines jeden Hoteliers: Der Betrieb schreibt anhaltend rote Zahlen und rutscht in die Insolvenz. Am Ende droht fast immer die Zwangsversteigerung und damit das "Aus" für Unternehmen und Mitarbeiter. Das soll nun mit dem neuen deutschen Insolvenz-Gesetz anders werden. Damit Unternehmer den Gang zum Amtsgericht möglichst noch vor absoluter Schieflage antreten, hat der Gesetzgeber einige Rahmenbedingungen mit einer Novelle des Insolvenz-Rechts neu abgesteckt. Er setzt damit verstärkt auf sanieren statt liquidieren. Das Stigma des Scheiterns aber kann er auf die Schnelle dennoch nicht beseitigen, ebenso wenig wie er ein fähiges Management herbeizaubern kann.

Offenbach. Über nichts im Arbeitsleben lässt sich so trefflich streiten wie über den Inhalt eines Arbeitszeugnisses. Dabei ist der Haupt-Streitpunkt regelmässig die Frage, ob der Wertungsinhalt des Zeugnisses nicht einen versteckten Code enthält, der dem Personalchef des Unternehmens, bei dem man sich bewirbt, etwas anderes erzählt als der Wortlaut glauben macht. Mit dieser Frage beschäftigte sich jüngst auch wieder das deutsche Bundesarbeitsgericht.

Offenbach. Der Fall "Emmely" - die Kassiererin, die wegen Diebstahl eines Pfandbons von 1,30 Euro gekündigt wurde - hat in Deutschland für viel Aufsehen gesorgt, selbst in der Rechtsprechung. Das Urteil des Bundesarbeitsgericht dazu fiel letztes Jahr zugunsten der Kassiererin aus. Jetzt aber, in einem neuen und scheinbar ähnlich gelagerten Fall, reagierte das Gericht anders: Nachdem eine Arbeitnehmerin ihr Arbeitszeit-Konto manipuliert hatte, durfte der Arbeitgeber sie sogar ohne Abmahnung kündigen.

Offenbach. Erstmals seit 2002 ist in Deutschland die Ausgleichsabgabe für Schwerbehinderte gestiegen. Arbeitgeber müssen einen Termin Ende März vormerken.