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Offenbach. Wer eine Position im Unternehmen zu vergeben hat, die von einem schwerbehinderten Bewerber besetzt werden könnte, ist verpflichtet, dies der Agentur für Arbeit zu melden. Sonst artet es in Diskriminierung aus. Die Unternehmen tun sich in der Regel schwer, in solchen Fällen das Gericht vom Gegenteil zu überzeugen. Ein Urteil des deutschen Bundesarbeitsgerichts.

Offenbach. Eine Abfindung nach der Kündigung des Arbeitsverhältnisses bringt dem Arbeitnehmer eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld ein. Erreicht der Arbeitnehmer eine Abfindung erst im Rahmen der Kündigungsklage, erhält er Arbeitslosengeld. Feinheiten aus der jüngsten deutschen Rechtsprechung.

Koblenz. In kleinen Gaststätten im Bundesland Rheinland-Pfalz im Westen Deutschlands darf vorläufig weiter geraucht werden. Dazu hat das Verfassungsgericht des Landes letzten Montag ein Urteil erlassen. Die Genehmigung gilt aber nur für ganz kleine Gaststätten.

Offenbach. Was kommt auf einen Arbeitgeber zu, der in seinem Betrieb Personal aus betriebsbedingten Gründen abbauen muss, gleichzeitig aber verhindern möchte, dass die betroffenen Arbeitnehmer arbeitsgerichtliche Kündigungsschutzverfahren anstreben? Joachim Jungbluth, Arbeitsrechtsexperte für hospitalityInside.com, gibt die Antwort.

Berlin. Zum 1. Januar 2008 ist in Deutschland das neue Nichtraucher-Gesetz in Kraft getreten. Es verbietet das Rauchen in Hotellerie und Gastronomie, wobei die Länder diese Regelung unterschiedlich umsetzen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband geht gegen das gesetzliche Rauchverbot juristisch vor.

Mainz. Die Zeiten, in denen sich nur der Bewerber vor einem Einstellungsgespräch fürchtete, sind in Deutschland spätestens seit der Einführung des Gleichbehandlungsgesetzes vor einem Jahr endgültig passé. Denn es hat eine Reihe von Betrügern auf den Plan gerufen, die lediglich deshalb zu Vorstellungsterminen erscheinen, um bei Nichteinstellung an das Unternehmen Schadenersatzforderungen stellen zu können. Die "AGG-Hopper" sind unterwegs.

Düsseldorf. Ein Aktionär der NewGen AG hat gegen zwei Beschlüsse der ausserordentlichen Hauptversammlung am 28. Februar 2007 Anfechtungsklage eingereicht.