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München. Welche rechtlichen Kriterien gelten bei Krisen-Szenarien im Franchiseverhältnis? Vor allem bei Kündigungen und bei Pflichtverstössen? Mit diesen Aspekten beschäftigt sich Dr. Christian Zerr, Rechtsanwalt bei der internationalen Kanzlei Hogan Lovells International LLP, heute im letzten von drei Teilen einer Serie über den Rechtsrahmen beim Franchising in der deutschen Hotellerie. Vorausgegangen sind Beiträge über die Interessen des Franchisegebers und die besondere Interessenlage von Hotel-Gesellschaften als Franchisegeber und Betreiber-Gesellschaften als Franchisenehmer.
Leipzig. Die Anforderungen an die Hotellerie im eCommerce-Bereich sind wieder einmal strenger geworden. Hoteliers, die Verbrauchern Online-Buchungen ermöglichen, müssen ab sofort bestimmte Informationspflichten übermitteln und enge Gestaltungsvorgaben auf ihrer Webseite beachten! Das fordert seit 13. Juni 2014 das neue "Gesetz zur Umsetzung der Verbraucherrechte-Richtlinie und zur Änderung des Gesetzes zur Regelung der Wohnungsvermittlung". Unternehmer mit eigenen Online-Shops und Shops auf Plattformen können seit Jahren einLied von der Regelungswut auf europäischer und nationaler Gesetzesebene singen. Was das für die Online-Angebote der Hotellerie bedeutet, erläutert der hospitalityInside-Experte für Online-Recht, Rechtsanwalt Peter Hense aus Leipzig, Partner der Kanzlei von Spirit Legal London.
München. Wo liegen die rechtlichen Grenzen wirksamer Franchise-Vereinbarungen? Klare gesetzliche Vorgaben für Franchiseverträge gibt es in Deutschland nicht. Auch das AGB-Recht ist keine grosse Hilfe, denn es kann die Bestimmungen nur auf den Einzelfall abstimmen. Diesem Themen-Komplex widmet sich Dr. Christian Zerr, Rechtsanwalt bei der internationalen Kanzlei Hogan Lovells International LLP, heute – im zweiten von drei Teilen einer Serie über den Rechtsrahmen beim Franchising in der Hotellerie. Der nachfolgende Artikel beschreibt nun, ausgehend von den Interessen des Franchisegebers, die vertragliche Ausgestaltung seiner Interessen und deren rechtlichen Grenzen.
München. Unter den Hotelbetreiber-Verträgen gewinnt der Franchise-Vertrag gegenüber den Pacht-, Management- und Hybrid-Modellen in Deutschland immer grössere Bedeutung. Hotelgesellschaften versuchen bestimmte Marken ihres Portfolios über Franchising zu verbreiten, da sich über die anderen Betreiber-Verträge ein vergleichbares, schnelles Wachstum nicht erreichen lässt. Trotzdem treffen die Betreiber beim Thema Franchising noch auf viele Vorurteile, die meist auch aus Unsicherheit durch Unwissenheit beim Gesprächspartner resultieren. In dieser und den folgenden beiden Ausgaben von hospitalityInside.com stellt Dr. Christian Zerr, Rechtsanwalt bei der internationalen Kanzlei Hogan Lovells International LLP, deshalb in drei Serien-Artikeln dar, wie das Thema Franchising in der Hotellerie aus rechtlicher Sicht behandelt wird – gemäss deutschem Recht.
Karlsruhe. Der deutsche Bundesgerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass Mieter ohne Einwilligung der Vermieter ihre Wohnung nicht an Touristen untervermieten dürfen. Das ist als ein Schlag gegen die Privatzimmer-Vermittler wie airbnb, Wimdu, 9flats und andere zu sehen.
Leipzig. Seit den NSA-Enthüllungen liest und hört man von weltweiten Bemühungen um Anpassungen des geltenden Rechts an die Veränderungen, die Social Media, Geheimdienste und "Big Data" mit sich bringen. Gesetzgebern weltweit obliegt nun die schwere Aufgabe, Datenschutz-Vorschriften zu formulieren. Das gelingt mal mehr, mal weniger gut, meint unser hospitalityInside-Experte für Online-Recht, Rechtsanwalt Peter Hense aus Leipzig, Partner der Kanzlei von Spirit Legal London, und analysiert Neue Datenschutz-Entwicklungen in Deutschland, Europa und den USA. Die Amerikaner gehen dabei massiv vor, Europa bemüht sich, und in Deutschland prallen alter Datenschutz und Technologie-Entwicklung aufeinander.
Hannover/Berlin. Die Reisefreude der Deutschen hält weiter an, allerdings fallen die Entscheidungen für ein Reiseziel immer kurzfristiger. Ausserdem herrscht beim Thema Urlaubsdauer im reisefreudigen Deutschland ein Nord-Süd-Gefälle: Der Norden belegte in diesem Jahr die Spitzenplätze, der Süden eher hintere Ränge.
Aachen. Das Jahr 2013 geht für den Fondsinitiator Anno August Jagdfeld mit einer guten Nachricht zu Ende: Es wird keinen Prozess gegen ihn wegen Untreue in Sachen Adlon-Fonds geben.
Berlin. Hoteliers, die pauschal "Übernachtung mit Frühstück" anbieten, müssen auf der Rechnung trotzdem die unterschiedlichen Umsatzsteuer-Beträge ausweisen. Das hat am Mittwoch der deutsche Bundesfinanzhof entschieden. Hotels und Hotelgesellschaften, die das bisher anders gehandhabt haben, könnte jetzt Steuerbetrug vorgeworfen werden.
Offenbach. An welchem Punkt beginnt die Mehrarbeit? Wann muss der Arbeitgeber nach der vereinbarten Arbeitszeit zahlen? Dem deutschen Bundesarbeitsgericht lag ein besonderer Fall vor: Ein Mitarbeiter, seit mehreren Jahren im Unternehmen beschäftigt und als stellvertretender Restaurantchef tätig, kündigt sein Arbeitsverhältnis fristgerecht. Er erscheint in der letzten Arbeitswoche in der Personalabteilung des Hotels und legt eine selbstgefertigte Excel-Liste vor, in der rund 500 Mehrarbeitsstunden auflistet. Er verlangt die Abrechnung dieser Stunden mit seiner letzten Entgelt-Abrechnung.