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München. Unter den Hotelbetreiber-Verträgen gewinnt der Franchise-Vertrag gegenüber den Pacht-, Management- und Hybrid-Modellen in Deutschland immer grössere Bedeutung. Hotelgesellschaften versuchen bestimmte Marken ihres Portfolios über Franchising zu verbreiten, da sich über die anderen Betreiber-Verträge ein vergleichbares, schnelles Wachstum nicht erreichen lässt. Trotzdem treffen die Betreiber beim Thema Franchising noch auf viele Vorurteile, die meist auch aus Unsicherheit durch Unwissenheit beim Gesprächspartner resultieren. In dieser und den folgenden beiden Ausgaben von hospitalityInside.com stellt Dr. Christian Zerr, Rechtsanwalt bei der internationalen Kanzlei Hogan Lovells International LLP, deshalb in drei Serien-Artikeln dar, wie das Thema Franchising in der Hotellerie aus rechtlicher Sicht behandelt wird – gemäss deutschem Recht.

Karlsruhe. Der deutsche Bundesgerichtshof hat am Mittwoch entschieden, dass Mieter ohne Einwilligung der Vermieter ihre Wohnung nicht an Touristen untervermieten dürfen. Das ist als ein Schlag gegen die Privatzimmer-Vermittler wie airbnb, Wimdu, 9flats und andere zu sehen.

Leipzig. Seit den NSA-Enthüllungen liest und hört man von weltweiten Bemühungen um Anpassungen des geltenden Rechts an die Veränderungen, die Social Media, Geheimdienste und "Big Data" mit sich bringen. Gesetzgebern weltweit obliegt nun die schwere Aufgabe, Datenschutz-Vorschriften zu formulieren. Das gelingt mal mehr, mal weniger gut, meint unser hospitalityInside-Experte für Online-Recht, Rechtsanwalt Peter Hense aus Leipzig, Partner der Kanzlei von Spirit Legal London, und analysiert Neue Datenschutz-Entwicklungen in Deutschland, Europa und den USA. Die Amerikaner gehen dabei massiv vor, Europa bemüht sich, und in Deutschland prallen alter Datenschutz und Technologie-Entwicklung aufeinander.

Hannover/Berlin. Die Reisefreude der Deutschen hält weiter an, allerdings fallen die Entscheidungen für ein Reiseziel immer kurzfristiger. Ausserdem herrscht beim Thema Urlaubsdauer im reisefreudigen Deutschland ein Nord-Süd-Gefälle: Der Norden belegte in diesem Jahr die Spitzenplätze, der Süden eher hintere Ränge.

Aachen. Das Jahr 2013 geht für den Fondsinitiator Anno August Jagdfeld mit einer guten Nachricht zu Ende: Es wird keinen Prozess gegen ihn wegen Untreue in Sachen Adlon-Fonds geben.

Berlin. Hoteliers, die pauschal "Übernachtung mit Frühstück" anbieten, müssen auf der Rechnung trotzdem die unterschiedlichen Umsatzsteuer-Beträge ausweisen. Das hat am Mittwoch der deutsche Bundesfinanzhof entschieden. Hotels und Hotelgesellschaften, die das bisher anders gehandhabt haben, könnte jetzt Steuerbetrug vorgeworfen werden.

Offenbach. An welchem Punkt beginnt die Mehrarbeit? Wann muss der Arbeitgeber nach der vereinbarten Arbeitszeit zahlen? Dem deutschen Bundesarbeitsgericht lag ein besonderer Fall vor: Ein Mitarbeiter, seit mehreren Jahren im Unternehmen beschäftigt und als stellvertretender Restaurantchef tätig, kündigt sein Arbeitsverhältnis fristgerecht. Er erscheint in der letzten Arbeitswoche in der Personalabteilung des Hotels und legt eine selbstgefertigte Excel-Liste vor, in der rund 500 Mehrarbeitsstunden auflistet. Er verlangt die Abrechnung dieser Stunden mit seiner letzten Entgelt-Abrechnung.

Offenbach. Oftmals ist es im Arbeitsverhältnis notwendig, einem Arbeitnehmer eine Abmahnung zu erteilen. Daraus kann eine Kündigung folgen. Viele Arbeitnehmer wollen deshalb schon vorher ihre Abmahnung aus der Personalakte entfernen lassen. Das deutsche Bundesarbeitsgericht hat kürzlich entschieden, wann ein solcher Anspruch zu Recht besteht – und beschreibt seiner Entscheidung feine Unterschiede.

Offenbach. Welchem Arbeitgeber ist dies noch nicht passiert? Ein Arbeitnehmer verlässt das Unternehmen im Streit, fordert aber gleichwohl ein Zeugnis, das ihm hervorragende Leistungs- und Verhaltensnoten attestiert. Aussserdem soll das Zeugnis das Bedauern des Arbeitnehmers über den Verlust eines derartig guten Arbeitnehmers enthalten. Jahrelang haben sich Arbeitgeber bisher darauf eingelassen. Das Bundesarbeitsgericht in Deutschland hat diese Haltung jüngst korrigiert. Arbeitgeber müssen keine freundlichen Schlusssätze mehr hinzufügen.

Leipzig. Kaum eine Branche lässt ihre Leistungen so oft von fremden Menschen bewerten wie die Hotellerie. Während sich freie Berufe wie Architekten, Rechtsanwälte und Ärzte bislang noch erfolgreich gegen ausufernde Kunden-Bewertungen wehren konnten, trifft Hotels die volle Breitseite erwünschter oder weniger erwünschter Erfahrungsberichte. Die Schattenseiten des Bewertungs-Booms zeigen sich jedoch immer deutlicher. Und das bringt wiederum grosse Herausforderungen im rechtlichen und praktischen Umgang mit unerwünschten Gäste-Meinungen mit sich. Rechtsanwalt Peter Hense aus Leipzig, Partner der britischen Kanzlei von Spirit Legal London, beleuchtet in dritten Beitrag unserer jungen Kolumne über "Online-Recht", wie sich Hotel-Unternehmen verhalten können und sollten.